Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, daß eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr ausscheidet, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht …
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß es vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung mehr bedarf, wenn eine Arbeitnehmerin an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht …
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat …
Die nächste Entscheidung einer Fachgerichtsbarkeit zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO wurde veröffentlicht: Mit Urteil vom 26.7.2021 (Az. 10 K 3159/20) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg das Bestehen eines Auskunftsanspruchs …
