Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, daß der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen steht und den Arbeitgeber grundsätzlich dazu berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten …
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach …
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben ein Anscheinsbeweis für den Zugang spricht, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt …
Für viele Verarbeiter personenbezogener Daten stellen Datentransfers in Drittstaaten (= Staaten außerhalb des DSGVO-Geltungsbereichs) eine wichtige Baustelle zur Erreichung von Datenschutz-Compliance dar. Insbesondere die verstärkte Nutzung von US-Cloud-Systemen trägt hierzu bei. So …
