Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme …
Das LG München hat die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe verboten. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung waren über hundert Fotografien, die von der Beklagten bei einem Besuch der Ausstellung …
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes zwar nicht als Störer …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei Facebook grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf …
